Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma exact eventtechnik GmbH (im Folgenden eXact genannt ) sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen eXact und ihren Vertragspartnern, welche die Vermietung, Verkauf von von Equipment sowie sonstiger Dienstleitungen und zum Gegenstand haben.

2. Es gilt ausschließlich diese AGB. Abweichende AGB des Vertragspartners bzw. Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote von eXact sind unverbindlich.

2. eXact ist in der Entscheidung über die Annahme frei.

3. Der Kunde akzeptiert die AGB von eXact durch seine Auftragsbestätigung.


II.Vermietung von Gegenständen


§ 1 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung des Mietmaterials im Lager von eXact und endet am Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von eXact. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, eXact oder ein Dritter den Transport durchführt.

§ 2 Vergütung

1. Wird nichts Anderes vereinbart, gilt der Mietpreis, der in der jeweils aktuellen Mietpreisliste angegeben ist als vereinbart.

2. Werden zusätzliche Dienstleistungen und / oder Material benötigt und ist die Höhe der Vergütung nicht geregelt gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

§ 3 Transport

1. Der Transport des Mietmaterials liegt grundsätzlich in den Händen des Kunden. eXact kann den Transport der Mietgegenstände durchführen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen eXact und dem Vertragspartner vorliegt.

2.eXact kann den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen.

3. Für mögliche Schadensersatzansprüche durch den Transport von Dritten hat der Kunde vorrangig den Dritten in Anspruch zu nehmen.

§ 4 Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde hat das Recht, Aufträge zu stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.

2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, bei Stornierung bis 30 Tage vor Beginn des Vermietungszeitraums 20%, bis 8 Tage vor Beginn des Vermietungszeitraums 80 % , 1Tag vor Beginn des Vermietungszeitraums 100% der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

§ 5 Zahlung

1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete und Vergütungen für sonstige Leistungen ohne Abzüge beim Beginn des Mietzeitraums zu bezahlen. eXact ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung verpflichtet.

2. Als Zahlungseingang gilt der Termin des Geldeingangs bei eXact.

3. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), werden bei Verzugseintritt Verzugszinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Ist unser Kunde Enderbraucher (§ 13 BGB) werden entsprechend Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Weitere Verzugsschäden können zusätzlich berechnet werden.

§ 6 Gebrauchsüberlassung und Mängel

1. Die vermieteten Gegenständen müssen sorgfältig behandelt werden und erfordern die Bedienung durch technisch geschultes Personal

2. Die Mietgegenstände können nach Vereinbarung im eXact-Lager werktags (Montag bis Freitag zwischen 10.00 - 18.00 Uhr) in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit abgeholt werden. Der Kunde bzw. sein Vertreter hat sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des vermieteten Materials, einschließlich Zubehör zu überzeugen.
eXact übernimmt keine Haftung bei Störungen bzw. Ausfallen
während des Mietzeitraumes. Etwaigen Mangel oder Unvollständigkeit sind eXact unverzüglich anzuzeigen.

3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft, kann der Mieter nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Es sei denn, dass er den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 2, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung - einschließlich Reparatur - verpflichtet ist.
eXact kann die Nachbesserung durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während der Mietzeit zu den allgemeinen Öffnungszeiten verlangen.

4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von eXact erfolglos geblieben ist oder eXact die Nachbesserung abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde eXact zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.

5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Mieter nicht berechnet den Gesamtvertrag zu kündigen bzw. die Gesamtmietzins zu mindern.

6. Der Nachbesserungsanspruch wird verwirkt, wenn Kunde nicht nachweisen kann, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.

7. Der Mieter ist verpflichtet,wenn gefordert, öffentlich-rechtliche Genehmigungen auf seine Kosten rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch eXact erfolgt, hat der Mieter eXact zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. eXact haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.

§ 7 Schadensersatz

1.Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch eXact entstanden sind. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der angestellten und freien Mitarbeiter von eXact.

2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 8 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zu Gunsten von eXact

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern wie Künstler, Zuschauer etc. auch für deliktische Ansprüche zugunsten von eXact zu vereinbaren. Soweit eXact infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde eXact von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

§ 9 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

1. Der Kunde hat das Mietequipment sorgfältig zu behandeln. Ist kein Personal von eXact gebucht worden, muss der Mieter alle Instandhaltungs - und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Das gilt auch für Verschleißteile wie z.B. Leuchtmittel.

2. Das Material darf nur für die im Vertrag angegeben Verwendungszweck von fachkundigen Personen aufgebaut, bedient und abgebaut werden. Dabei muss der Mieter dafür sorge tragen, dass die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen (BGV A3, BGV C1, VDE..) eingehalten werden.

3. Der Mieter haftet auch für Schäden, die durch Stromausfall, Stromschwankungen bzw. Überspannung entstehen.

§ 10 Versicherung

1. Der Mieter verpflichtet das Mietmaterial ausreichend zu versichern und den Nachweis darüber auf Verlangen zu erbringen.

2. eXact kann die Versicherung übernehmen, der Kunde hat dann die Kosten der Versicherung an eXact zu erstatten. Dazu gehören neben der Prämie auch der Selbstbehalt.

§ 11 Rechte Dritter

Der Mieter hat das Mietmaterial von allen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten (wie z.B. Inanspruchnahmen, Pfändungen) Kosten die zur Abwehr von Rechtsanmaßungen entstehen hat der Mieter zu tragen.

§ 12 Kündigung von Mietverträgen

1. Ein Mietvertrag und Verträge über Zusatzleistungen kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

2. Ein wichtiger Grund zugunsten von eXact liegt z.B. vor, wenn

a) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters sich wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen

b)der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht

c) der Kunde erheblich in Zahlungsverzug ist

§ 13 Rückgabe der Mietgegenstände

1. Die Mietgegenstände sind vollständig ( inkl. Klein+Zubehörteile) im gleichen einwandfreien Zustand (geordnet, sauber) im Lager von eXact pünktlich wie im Vertrag festgehalten zurückzugeben.

2. Die Rückgabe ist erst nach Überprüfung des Materials im Lager abgeschlossen. eXact behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach der Rückgabe vor. Eine rügelose Annahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

3. Ist absehbar, dass der Mietzeitraum überschritten wird, muss der Mieter das eXact unverzüglich mitteilen. Die Nichteinhaltung des Mietzeitraums führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag werden die Mietpreise wie in der eXact Mietpreisliste berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

4. Im Falle des Verlusts oder Beschädigung von Mietmaterial und Zubehör hat der Kunde eXact bis zum Neuwert zu erstatten.

§ 14 Langfristige Vermietung von Equipment

1. Wird das material länger als einen Monat gemietet gelten ergänzend die Bestimmungen des §14

2. Dem Mieter ist für Instandhaltung bzw. Wartung und gegebenenfalls für Instandsetzung verantwortlich.

3. Der Kunde verpflichtet sich die unter Umständen notwendigen gesetzlich vorgeschrieben Prüfungen auf eigene Kosten durchzuführen zu lassen. eXact erteilt auf Wunsch Auskunft über Prüfungs- und Wartungstermine.

4. Werden die Mietsachen ohne dass die die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Wartungen und Prüfungen durchgeführt worden sind, ist eXact berechtigt die Wartungen und Prüfungen auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.


III.Verkauf von Gegenständen


§ 1 Preise

1. Ist der Kunde Endverbraucher (§ 13 BGB), sind die angebotenen Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer ( § 14 BGB), gilt der angebotene Preis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

2. Beim Versand sind Kosten für Lieferung und Verpackung und Nebenkosten exklusiv.

§ 2 Lieferung

1. eXact bestimmt die Transportmodalitäten ohne in der Verantwortung zu sein, die preiswerteste Lösung auszuwählen.

2. eXact darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen. eXact behält sich vor auch Teillieferungen einzeln zu berechnen, und bei Zahlungsverzögerung die Lieferung auszusetzen.

3. Liefertermine werden von eXact schriftlich bestätigt und gelten als eingehalten, wenn die Ware das Lager am Liefertermin verlassen hat.

4. Bei höherer Gewalt oder Betriebsstörungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem eine Nachfrist von vier Wochen ungenutzt verstrichen ist.

5. Ist Material nicht mehr lieferbar, behält eXact sich ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor.

6. Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferzeit kann der Kunden nur geltend machen wenn er eine Nachfrist gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch eXact beruhen.

§ 3 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB) liegen die Risiken des Transports beim Kunden.

2. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) liegen die Risiken des zufälligen Verlust oder Verschlechterung der Ware erst bei der Übergabe durch den Lieferservice

3. Kosten, die durch Nichtannahme entstehen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Rechnungen von eXact innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Danach kommt der Kunde in Zahlungsverzug

2. Im übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs. 2 bis 3 entsprechend.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Ist die Ware nicht oder nicht vollständig bezahlt behält sich exact das Eigentum vor. Bei Unternehmern (§ 14 BGB ) gilt der Eigentumsvorbehalt auch bei nicht vollständiger Zahlung vorhergehender Lieferungen.

2. eXact ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gewährleistung

1. Bei Endkunden ( § 13 BGB) , gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gebrauchtware sechs Monate, Neuware 24 Monate.

2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an Unternehmer ( § 14 BGB ) erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von eXact. § 444 (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.

3. Die Gewährleistung umfasst Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von eXact.

4.Der Kunde kann, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Schadensersatz fordern oder vom Rücktrittsrecht gebrauch machen. Dies gilt nicht bei nur geringfügigen Mängeln.

5. Der Unternehmer muss einen Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen.


§ 7 Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch eXact

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
3. Haftungsbeschränkungen gelten nicht nicht bei eXact zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


IV.Form/Schlußbestimmungen


§ 1 Schriftform

Die Schriftform ist auch als Fax oder mit Signatur versehener email gewahrt.

§ 2 Schlußbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt.

3.Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen eXact und dem Vertragspartner gilt das bundesdeutsches Gesetz.

4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Grevenbroich.